ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
1. Geltungsbereich
2. Kundenkreis
3. Leistungsgegenstand
4. Vertragsabschluss
5. Preise und Zahlungsmodalitäten
6. Lieferung
7. Gefahrenübergang
8. Eigentumsvorbehalt / Zurückbehaltungsrecht
9. Laufzeit
10. Rücktritt vom Vertrag
11. Gewährleistung und Zusicherungen
12. Haftungsbeschränkung
13. Schad- und Klagloshaltung
14. Datenschutz
15. Alternative Streitbeilegung
16. Schlussbestimmungen
17. Widerrufsbelehrung für Verbraucher
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
von: Weingut Gerda Beer
Adresse: 3471 Großriedenthal 197
Tel: 02279 / 7615
e-mail: shop@weingutbeer.at
1. Geltungsbereich
1.1. Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen
Weingut Gerda Beer (nachfolgend “Weingut Gerda Beer“ genannt) und dem Kunden für alle Geschäfte, die
auf welche Art auch immer – sei es unter Anwesenden, im Fernabsatz oder auf sonstigem Wege,
insbesondere über den Webauftritt von Weingut Gerda Beer (www.weingutbeer.at) und des allenfalls darin
eingerichteten Webshops – getätigt werden und wurden. Die Webseite und der Webshop von Weingut
Gerda Beer sind auf Benutzer in Österreich und Deutschland ausgerichtet.
1.2. Insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, sind dies die Rechte und Pflichten von Weingut Gerda Beer im
Zusammenhang mit den Vertragsabschlüssen über seinen Webauftritt und den dortigen Webshop.
1.3. Diese AGB gelten ausschließlich. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige
Fassung. Mit der Abgabe einer Buchung erklärt sich der Kunde mit diesen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen einverstanden und ist an sie gebunden. Diese AGB gelten auch für künftige
Buchungen des Kunden, selbst wenn diese nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
1.4. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei
Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.
2. Kundenkreis
2.1. Kunden im Sinn dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Verbraucher oder Unternehmer. Sofern in
diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Verbrauchern die Rede ist, sind dies natürliche und
juristische Personen, bei denen der Zweck der Buchung nicht einer gewerblichen, selbstständigen oder
vorberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, ein Geschäft also nicht zum Betrieb ihres Unternehmens
gehört. Die Abgrenzung zwischen Verbraucher und Unternehmen wird im Sinn des Österreichischen
Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) vorgenommen.
2.2. Weingut Gerda Beer richtet seine Leistungen und Waren ausschließlich auf Österreich und Deutschland,
sohin auch an Kunden, deren Wohnsitz oder Unternehmenssitz in Österreich oder Deutschland liegt, aus.
Davon ungeachtet besteht die grundsätzliche Möglichkeit zur Bestellung aus anderen Mitgliedsstaaten
aufgrund der Geoblocking-Verordnung. Lieferungen sind aber nur in die oben genannten Zielländer möglich.
3. Leistungsgegenstand
3.1. Im Wesentlichen bietet Weingut Gerda Beer den Verkauf von Lebensmitteln und Waren aus seinem
landwirtschaftlichen Betrieb an.
3.2. Sämtliche Angebote von Weingut Gerda Beer sind unverbindlich; insbesondere stellt die Präsentation der
Tätigkeiten und Angebote auf dem Webauftritt oder im Webshop kein bindendes Angebot von Weingut
Gerda Beer und vorhandene Lichtbilder oder Abbildungen allenfalls Symbolfotos dar; sie gelten lediglich als
Aufforderung, ein Angebot zu legen. Geringfügige und sachlich gerechtfertigte Änderungen nimmt der
Kunde in Kauf.
3.3. Der exakte Umfang des Leistungsgegenstandes von Weingut Gerda Beer ergibt sich aus dem Hauptvertrag
und der Beschreibung der jeweiligen Produkte am Webauftritt und/oder Webshop.
4. Vertragsabschluss
4.1. Bestellungen sind unabhängig davon, dass Lieferungen nur innerhalb von Österreich und Deutschland
erfolgen, möglich.
4.2. Vertragspartner, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, benötigen für eine wirksame Bestellung
die Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters. Die für den Vertragspartner handelnden Personen haben das
18. Lebensjahr vollendet. Der Kunde sichert zu, dass bei allfälligen Bestellvorgängen die diesen startenden
und abschließenden Personen die ausreichenden Berechtigungen bzw Vollmachten dazu haben.
Gegebenenfalls – insbesondere beim Verkauf von alkoholhältigen Waren – kann auch eine Überprüfung
durch die Eingabe des Geburtsdatums, Übermittlung einer Ausweiskopie oder Durchführung einer
(technischen) Altersverifikation erfolgen.
4.3. Ein Vertrag kommt über den Webshop wie folgt zustande:
a. Die zum Kauf beabsichtigten Waren werden im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende
Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Kunde den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit
Änderungen vornehmen.
b. Nach Aufrufen der Seite "Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und
Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der
Bestellübersichtsseite angezeigt.
c. Eingabe der persönlichen Daten für die Bestellung im Webshop (Vorname, Nachname, Zustell-/
Rechnungsadresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, gewünschte Zahlungsvariante)
d. Soweit der Kunde als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal / PayPal Express, Postpay,
Sofort) nutzt, wird er entweder im Webshop auf die Bestellübersichtsseite geführt oder zunächst
auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. Erfolgt die Weiterleitung
zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nimmt der Kunde dort die entsprechende Auswahl bzw
Eingabe seiner Daten vor. Abschließend wird der Kunde zurück zum Webshop geleitet.
e. Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu
überprüfen, zu ändern (auch über die „Zurück"-Funktion des Internetbrowsers) oder den Kauf
abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "Kostenpflichtig bestellen"
erklärt der Kunde rechtsverbindlich die Unterbreitung seines Angebotes.
f. Weingut Gerda Beer wird den Eingang der Bestellung bestätigen. Diese Bestätigung dient lediglich
als Beleg für den erfolgreichen Eingang der Bestellung und stellt noch keine Annahme der
Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn Weingut
Gerda Beer dies ausdrücklich schriftlich (E-Mail ausreichend) erklärt.
g. Weingut Gerda Beer ist berechtigt, das Angebot innerhalb von drei Werktagen nach Eingang bei
Weingut Gerda Beer anzunehmen. Diese Annahme erfolgt durch Übermittlung einer schriftlichen
Auftragsbestätigung per E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse. Wird durch Weingut
Gerda Beer innerhalb der oben festgelegten Fristen eine Bestätigung nicht abgesendet, so ist die
Bindungsfrist des Angebotes abgelaufen und der Kaufvertrag nicht zustande gekommen.
4.4. Sonstige Vertragsabschlüsse (abseits des Webshops) zwischen Weingut Gerda Beer und dem Kunden
erfolgen über gesonderte (allenfalls auch elektronische) Kontaktaufnahme des Kunden zu Weingut Gerda
Beer , nicht jedoch automatisiert über die Webseite. Weingut Gerda Beer ist berechtigt, ein Angebot
innerhalb von drei Werktagen nach Eingang bei Weingut Gerda Beer anzunehmen. Diese Annahme erfolgt
durch Übermittlung einer schriftlichen Auftragsbestätigung per E-Mail an die vom Kunden angegebene
E-Mail-Adresse.
4.5. Der Vertragstext wird von Weingut Gerda Beer gespeichert und dem Kunden nebst Zugang zu den
rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.
4.6. Erklärungen per E-Mail
Hinsichtlich der vorstehend genannten und generell jeder E-Mail-Kommunikation hat für die Zustellbarkeit
an die genannte E-Mail-Adresse der Empfänger zu sorgen. E-Mails an diese Adresse gelten jedenfalls als
zugegangen, auch wenn sie etwa im Spam-Ordner oder überfüllten Postfach landen.
5. Preise und Zahlungsmodalitäten
5.1. Die von Weingut Gerda Beer angebotenen Preise verstehen sich für den jeweils genannten Zeitraum und
gelten bis auf Widerruf. Preisangaben sind freibleibend; im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
Ein gesonderter Ausweis der Umsatzsteuer kann erfolgen, wenn der Kunde dies aufgrund seiner
Umsatzsteuerpflicht wünscht.
5.2. Trotz größter Bemühungen könnten wenige Produkte im Webshop oder Katalog mit einem unrichtigen Preis ausgewiesen sein. Bei der Bearbeitung der Bestellung werden auch die Preise überprüft. Liegt ein Fehler bei
der Auspreisung vor, und ist der korrekte Preis höher als der Preis auf der Webseite, so wird der Kunde vor
der Auftragsbestätigung und vor Versand der Ware kontaktiert, ob er das Produkt zum korrekten Preis
kaufen oder stornieren will. Sollte der korrekte Preis der Ware niedriger sein als der auf der Webseite
angegebene, so wird der korrekte niedrigere Preis in der Auftragsbestätigung festgehalten und nur dieser
Betrag berechnet.
5.3. Kosten für Verpackung und Versand werden gesondert in Form einer Pauschale in Rechnung gestellt und in der Bestellung als eigene Position ausgewiesen. Diese gelten durch den Kunden mit der Bestellung inhaltlich
und der Höhe nach als genehmigt. Maßgeblich sind immer die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise.
5.4. Bei auftragswertbezogener Berechnung der Versandkosten, ua auch bei einer bei einem bestimmten
Bestellwert zugesagten Versandkostenfreiheit, werden nur die tatsächlich beim Kunden verbleibenden
Waren für die Berechnung der Lieferkosten herangezogen. Bei Teilrücktritten kann es daher zur
Nachverrechnung von Hinsendekosten kommen.
5.5. Weingut Gerda Beer ist berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen zu berechnen; ist der Kunde
Unternehmer die Verzugszinsen für unternehmerische Geschäfte. Zahlt der Kunde die geschuldete Summe
nach Setzung einer angemessenen Nachfrist nicht, so hat Weingut Gerda Beer das Recht vom Vertrag
zurückzutreten und/oder Schadenersatz statt Erfüllung zu verlangen.
5.6. Der Kunde verpflichtet sich, alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen notwendigen Kosten
zweckentsprechender außergerichtlicher Betreibungs- und Einbringungsmaßnahmen, soweit diese in einem
angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen, zu tragen. Bei Verzug des Kunden werden
eingehende Zahlungen zuerst auf die durch die Einbringlichmachung verursachten Kosten
außergerichtlicher, auch Inkasso- und anwaltlicher Mahntätigkeit und gerichtlicher Natur, auf die bisher
aufgelaufenen Zinsen, erst dann auf das Kapital in Anrechnung gebracht.
5.7. Bestehen seitens des Kunden gegen Weingut Gerda Beer mehrere Verpflichtungen, erfolgt die Anrechnung
der eigehenden Zahlungen in der oben genannten Weise auf jene Rückstände, die am längsten unberichtigt
aushaften. Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt vorbehalten. Weingut Gerda Beer ist berechtigt,
das eingehende Entgelt mit Forderungen aus diesem oder anderen Vertragswerken aufzurechnen.
5.8. Zahlungsmodalitäten
Der Kunde kann den Preis per Vorauskasse oder nach Erhalt der Rechnung leisten und die jeweilige
Zahlungsart beim Bestellvorgang auswählen. Bei der Variante Vorauskasse erfolgt die Lieferung der Ware
nach Eingang des Betrages auf dem von Weingut Gerda Beer angegebenen Bankkonto. Bei der Variante
Rechnung verpflichtet sich der Kunde, spätestens binnen 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung den Preis zu
bezahlen. Nach Ablauf dieser Frist gerät der Kunde in Zahlungsverzug.
Bei den anderen im Webshop zur verfügung gestellten Zahlungsmodalitäten (aktuell derzeit SOFORT
(Klarna), Kreditkarte (VISA, Mastercard, MAESTRO), Paypal, EPS und SEPA-Lastschrift), wird das Entgelt
sofort fällig.
Weingut Gerda Beer behält sich das Recht vor, nach Bonitätsprüfung einzelne Zahlungsarten
auszuschließen.
5.9. Technische Zahlungsabwicklung
Alle mit technischer Unterstützung durchgeführten Bezahl-Transaktionen werden über eine SSL-Verbindung
durchgeführt. Der Kunde kann, wenn er Verbraucher ist, seine Zahlung bis zur Darstellung der
Zahlungsübersicht und Bestätigung der Bezahldaten rückgängig machen.
6. Lieferung
6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden
sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf dem Webauftritt bzw dem Webshop von
Weingut Gerda Beer oder im jeweiligen Angebot.
6.2. Wenn nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung binnen 14 Tagen nach Eingang des vollständigen
Kaufpreises samt Versandkosten und Steuern an die vom Kunden angegebene Lieferadresse entsprechend
den Lieferbedingungen. Eine Teillieferung innerhalb dieser Frist ist zulässig. Wenn Weingut Gerda Beer die
Lieferfrist überschreitet, so kann der Kunde schriftlich eine angemessene Nachfrist von zumindest der Dauer
der ursprünglich angegebenen Lieferfrist setzen und bei deren Überschreitung vom Vertrag zurücktreten.
6.3. Der Eintritt von Ereignissen, die nicht von Weingut Gerda Beer zu vertreten sind, wie höhere Gewalt
(darunter fallen auch Epidemien und Pandemien), Streik, Aussperrung, Produktionsausfall bei den
Zulieferanten oder dergleichen, hemmt den Ablauf von Lieferfristen um die Dauer dieses Ereignisses. Wird
durch die genannten Umstände die Lieferung für Weingut Gerda Beer unmöglich oder unzumutbar, so wird
Weingut Gerda Beer im Sinne einer einvernehmlichen Vertragsauflösung von der Lieferverpflichtung frei,
ohne dass der Kunde daraus Ansprüche, aus welchem Rechtsgrund immer, gegenüber Weingut Gerda Beer
ableiten kann. Weingut Gerda Beer wird den Kunden hiervon unverzüglich benachrichtigen.
7. Gefahrenübergang
7.1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an den Kunden oder an den Beförderer auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme im Verzug ist.
7.2. Im Falle von Rücksendungen trägt der Kunde als Versender die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung der Ware bis zur Übergabe an Weingut Gerda Beer . Ebenso trägt der Kunde die
Kosten der Rücksendung. Rücksendungen, bei denen die Rücksendekosten nicht vom Kunden getragen
werden, werden von Weingut Gerda Beer nicht angenommen und verweilen weiterhin in der
Gefahrtragung des Kunden.
8. Eigentumsvorbehalt / Zurückbehaltungsrecht
8.1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum von Weingut Gerda Beer. Der
Kunde verpflichtet sich, den Kaufgegenstand bis zur vollständigen Bezahlung frei von Rechten Dritter zu
halten, insbesondere den Kaufgegenstand weder weiter zu veräußern noch zu verpfänden oder Dritten zur
Sicherheit zu geben.
8.2. Dem Kunden ist die Be- und Verarbeitung der Ware ebenso wie der Verbrauch (zB bei Lebensmitteln)
während des aufrechten Eigentumsvorbehalts nicht gestattet. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während
des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Der Kunde hat Weingut Gerda Beer
unverzüglich schriftlich von allen Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware zu unterrichten, insbesondere von
Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der
Vorbehaltsware. Einen Besitzerwechsel der Vorbehaltsware sowie den angegebenen Anschriftenwechsel
hat der Kunde Weingut Gerda Beer unverzüglich anzuzeigen.
8.3. Der Kunde hat Weingut Gerda Beer alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen die Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware
entstehen.
8.4. Ist der Kunde Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes:
Weingut Gerda Beer behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller
Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der
Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
Der Kunde kann die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt der Kunde
bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen,
an Weingut Gerda Beer ab und Weingut Gerda Beer nimmt diese Abtretung an. Der Kunde ist weiter zur
Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht
ordnungsgemäß nachkommt, behält sich Weingut Gerda Beer allerdings vor, die Forderung selbst
einzuziehen.
Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt Weingut Gerda Beer Miteigentum an der
neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten
Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
8.5. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben
Vertragsverhältnis handelt.
9. Laufzeit
9.1. Die Laufzeit jedes Vertrages zwischen Weingut Gerda Beer und dem Kunden richtet sich nach dem
Hauptvertrag.
10. Rücktritt vom Vertrag
10.1.Zum Widerrufsrecht für Verbraucher siehe Punkt 17.
10.2.Jeder Vertragspartner ist berechtigt, den sofortigen Rücktritt vom Vertrag zu erklären:
a. Wenn über das Vermögen des anderen Vertragspartners ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die
Eröffnung mangels hinreichenden Vermögens abgewiesen worden ist.
b. Wenn der andere Vertragspartner Handlungen gesetzt hat, um dem Vertragspartner in betrügerischer
Absicht Schaden zuzufügen, insbesondere wenn er mit anderen Unternehmern nachteilige, gegen die
guten Sitten oder gegen den Grundsatz des Wettbewerbs verstoßende Abreden getroffen hat, oder
unmittelbar oder mittelbar Organen des Vertragspartners, die mit dem Abschluss oder mit der
Durchführung des Vertrags befasst sind, den guten Sitten widersprechende Vorteile versprochen oder
zugewendet bzw. Nachteile unmittelbar angedroht oder zugefügt hat.
10.3.Weingut Gerda Beer ist weiters zum Rücktritt berechtigt:
a. Wenn der Kunde mit der Gesamtleistung oder Teilleistungen bzw Gesamtzahlungen oder Teilzahlungen
in Verzug ist und nach Mahnung die vertragsgemäße Leistung nicht innerhalb einer Nachfrist von 14
Kalendertagen vollständig erbracht wird.
b. Wenn der Kunde sonstigen Verpflichtungen und Nebenleistungen aus dem Vertrag trotz Mahnung und
Nachfristsetzung nicht nachkommt.
c. Wenn Umstände vorliegen, welche die ordnungsgemäße Erfüllung des Auftrags offensichtlich
unmöglich machen, soweit der Kunde diese zu vertreten hat.
d. Wenn Weingut Gerda Beer die Änderung einzelner Auftragsbestimmungen oder der Leistung fordert
und der Kunde dieser Änderung ohne sachlicher Rechtfertigung nicht zustimmt.
10.4.Die Berechtigung zum Rücktritt erlischt 30 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der andere Vertragspartner
vom Vorliegen der zum Rücktritt berechtigenden Tatsachen Kenntnis erhalten hat.
10.5.Der Rücktritt vom Vertrag ist schriftlich per Einschreiben oder per E-Mail (bei Weingut Gerda Beer an die im
Impressum genannte E-Mail-Adresse) an den anderen Vertragspartner zu erklären.
10.6.Folgen des Rücktritts vom Vertrag:
a. Sofern noch nicht erfolgt, sind alle vertragsgemäß erbrachten Leistungen zu übernehmen, in Rechnung
zu stellen und abzugelten. Der Kunde ist verpflichtet, unverzüglich alle Erklärungen abzugeben und
Handlungen vorzunehmen, die für die Geltendmachung der Aus- oder Absonderungsrechte von
Weingut Gerda Beer hinsichtlich sämtlicher Unterlagen, beigestellter Geräte, Materialien und sonstiger
Urkunden notwendig und/oder sinnvoll sind.
b. Die Beendigung dieses Vertrags hat keinen Einfluss auf die Rechte der Parteien, die bis dahin
entstanden sind und auf die sonstigen Rechtsbehelfe oder Rechte, die den Parteien nach diesem
Vertrag oder nach allgemeinem Recht zustehen.
c. Für den Fall des Vertragsrücktritts nach 10.2.b oder 10.3 hat Weingut Gerda Beer die Wahl, einen
pauschalierten Schadenersatz in der Höhe von 15% des Rechnungsbetrages oder den tatsächlich
entstandenen Schaden zu begehren.
d. Tritt der Kunde, ohne dazu berechtigt zu sein, vom Vertrag zurück oder begehrt er dessen Aufhebung,
so hat Weingut Gerda Beer die Wahl auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung
des Vertrages zuzustimmen. Im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach Wahl von Weingut Gerda
Beer entweder einen pauschalierten Schadenersatz in der Höhe von 15% des Rechnungsbetrages zu
zahlen oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu ersetzen.
11. Gewährleistung und Zusicherungen
11.1.Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
11.2.Es wird darauf hingewiesen, dass jedoch gerade bei Lebensmitteln übliche oder geringfügige Abweichungen hinsichtlich Qualität, erwarteten Geschmack, Farbe, etc – etwa aus technischen Gründen – keinen Mangel im Rechtssinne darstellen.
11.3.Weingut Gerda Beer gibt gegenüber dem Kunden keine Garantie im Rechtssinn ab. Herstellergarantien
bleiben hiervon unberührt.
11.4.Weingut Gerda Beer und der Kunde erklären und garantieren lediglich gegenüber der anderen Partei, dass
a. sie über sämtliche Vollmachten und Befugnisse verfügen, diesen Vertrag abzuschließen und sich an
alle darin enthaltenen Bestimmungen und Bedingungen zu halten und dass dessen Ausführung und
Durchführung nicht im Widerspruch zu irgendeiner ihrer vertraglichen, gesetzlichen oder sonstigen
Verpflichtung jeglicher Art steht;
b. dieser Vertrag ihre rechtlichen und verbindlichen Verpflichtungen begründet, die gegen sie gemäß den
Bedingungen dieses Vertrags durchsetzbar sind; und
c. sie sich nicht in Verzug aus einem anderen Vertrag befindet, dessen Partei sie bereits ist oder werden
könnte und kein Gerichts-, Schieds-, Verwaltungs-, Abwicklungs- oder Liquidationsverfahren anhängig
ist, bevorsteht oder droht, welches sich nachteilig auf ihre Fähigkeit, diesen Vertrag abzuschließen und
ihren Verpflichtungen aus diesem Vertrag nachzukommen, auswirken könnte.
11.5.Ist der Kunde Verbraucher, wird er ersucht, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit,
offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen schnellstmöglich
mitzuteilen.
11.6.Ist der Kunde Unternehmer sind, gilt Folgendes:
a. Als vereinbarte Beschaffenheit der Sache gelten nur die Angaben im Webshop von Weingut Gerda Beer
und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche
Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
b. Gewährleistung nach begonnener Konsumation oder Verkostung ist ausgeschlossen.
c. Die verkürzte Gewährleistungspflicht von sechs Monaten wird vereinbart. Die Fristverkürzung gilt nicht
für (i) Weingut Gerda Beer zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten
sonstigen Schäden (ii) soweit Weingut Gerda Beer arglistig verschwiegen hat und (iii) bei gesetzlichen
Rückgriffsansprüchen, die der Kunde im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen Weingut Gerda
Beer hat.
d. Unternehmer sind zur unverzüglichen Untersuchung der Ware auf Vollständigkeit und Mängelfreiheit
verpflichtet und haben Weingut Gerda Beer unverzüglich, spätestens jedoch binnen sieben Tagen ab
Übergabe der Ware, schriftlich unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels zu rügen. Nicht
offensichtliche Abweichungen hat der Kunde unter genauer Spezifizierung spätestens eine Woche nach
Entdeckung schriftlich zu beanstanden.
e. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Leistung als genehmigt. Die
Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf
Irrtumsanfechtung sind in diesem Fall ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige
Absendung per E-Mail.
11.7.Den Kunden als Verbraucher treffen die gesetzlichen Beweislastregeln, den Kunden als Unternehmer
jedenfalls die Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst und
den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels.
11.8.Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein
Jahr ab Ablieferung der Sache. Die Fristverkürzung gilt nicht für Weingut Gerda Beer zurechenbare
schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei
vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden.
11.9.Dieser Vertrag gewährt keiner Partei Rechte oder Lizenzen zum Verkauf oder anderweitigen Vertrieb der
Dienste oder Produkte der anderen Partei, noch irgendein Recht, Kennzeichen oder Marken der anderen
Partei zu benutzen.
12. Haftungsbeschränkung
12.1.Generell beschränken sich Schadenersatzansprüche auf Schäden, die von Weingut Gerda Beer vorsätzlich
oder grob fahrlässig verschuldet wurden. Für den Fall, dass der Kunde Unternehmer iSd § 1 Abs 2
Konsumentenschutzgesetz ist, gilt diese Haftungsbeschränkung darüber hinaus auch im Falle einfach grober
Fahrlässigkeit.
12.2.Schadenersatzansprüche bei leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen. Sollte diese Haftungsbegrenzung,
etwa gegenüber Verbrauchern iSd § 1 Abs 2 Konsumentenschutzgesetz, nicht zulässig sein, gilt für Fälle
leichter Fahrlässigkeit eine Begrenzung der Haftung mit dem Auftragswert – im Falle einer ein Jahr
übersteigenden Vertragslaufzeit mit dem Auftragswert für ein Kalenderjahr.
12.3.Unter keinen Umständen haftet Weingut Gerda Beer gegenüber der anderen Partei in irgendeiner Weise,
ungeachtet der Haftungsgrundlage, sei es aus Vertrag, unerlaubter Handlung oder irgendeiner anderen
Grundlage, für jeglichen Gewinnverlust oder direkte, indirekte, zufällige, resultierende, spezielle,
bestrafende oder exemplarische Schäden, die sich aus dem Gegenstand dieses Vertrags ergeben. Die
Haftungsbeschränkung gilt auch dann, wenn die andere Partei auf die Möglichkeit solcher Schäden
hingewiesen wurde.
12.4.Der Haftungsausschluss gilt weiters nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz und nicht für
Weingut Gerda Beer zurechenbaren Schäden aus der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit oder bei
Verlust des Lebens des Kunden. Gänzlich ausgeschlossen sind ebenfalls alle Ansprüche des Kunden auf
Ersatz von Aufwendungsersatz und mittelbaren Schäden.
12.5.Weingut Gerda Beer haftet nur für eigene Inhalte auf seinem Webauftritt. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Websites ermöglicht wird, ist Weingut Gerda Beer für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht
verantwortlich. Weingut Gerda Beer macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern Weingut Gerda
Beer Kenntnisse von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird Weingut Gerda Beer den
Zugang zu diesen Websites unverzüglich sperren.
12.6.Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der
Organe, Gesellschafter, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Weingut
Gerda Beer .
13. Schad- und Klagloshaltung
13.1.Der Kunde verpflichtet sich, Weingut Gerda Beer , deren allfällige Muttergesellschaft und ihre jeweiligen
Gesellschafter, Geschäftsführer, leitenden Angestellten und Mitarbeiter („Schadlosgehaltene“) von allen
Ansprüchen oder gerichtlichen Entscheidungen, einschließlich aller damit in Zusammenhang anfallenden
Rechtskosten, Aufwendungen und Auslagen freizustellen und hiervon schadlos zu halten, die sich aus einer
Vertragsverletzung des Kunden, der Ausübung eines Rechts aus diesem Vertrag durch den Kunden, einer
Handlung oder Unterlassung des Kunden oder einer anderen Person, für die der Kunde rechtlich
verantwortlich ist, ergeben. Darunter fallen insbesondere (aber nicht abschließend) Schäden, Verluste,
Folgeschäden oder sonstige in irgendeiner Weise entstehenden Schäden (einschließlich solcher, die aus
oder in Zusammenhang mit jedweder Haftung, einem gerichtlichem Verfahren, einem geltend gemachten
Anspruch oder einer sonstigen Klage erwachsen), die aus einer Handlung oder Unterlassung des Kunden
oder einer Person, für die der Kunde rechtlich verantwortlich ist, resultieren, unabhängig davon, ob die
Schadlosgehaltenen oder einer von ihnen als beklagte Partei in einem solchen Verfahren benannt wurde
und unabhängig davon, ob die Schadlosgehaltenen oder einer von ihnen wegen angeblicher Fahrlässigkeit
oder anderweitig für Schäden oder Verletzungen von Personen oder Sachen verantwortlich gemacht wird.
13.2.Die Verpflichtung des Kunden zur Verteidigung und Schad- und Klagloshaltung gemäß diesem Absatz
besteht bei einer Beendigung dieses Vertrags, gleich aus welchem Grund, fort und wird durch keine
Geschäftsbedingungen dieses oder eines anderen Vertrags eingeschränkt. Weingut Gerda Beer kann sich an
der Verteidigung gegen alle Ansprüche beteiligen, bei denen er keine Verteidigung und Kontrolle übernimmt
und der Kunde wird keine dieser Ansprüche ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Weingut Gerda
Beer erfüllen.
14. Datenschutz
14.1.Die Parteien erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten ausschließlich in Übereinstimmung
mit den anwendbaren Bestimmungen der Datenschutzgesetze, insbesondere in Übereinstimmung mit der
EU-Datenschutz-Grundverordnung.
14.2.Zum Zwecke des Einkaufsvorganges und der Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen werden während des
Bestellvorganges angegebenen Daten (IP-Adresse, Name, Anschrift, Geburtsdatum und sonstige
Kontaktdaten) gespeichert. Name und Anschrift werden bis zur Lieferung der Ware bzw Ablauf der
Rücktrittsfrist (je nachdem, was zeitlich später ist) gespeichert. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die
notwendigen Zahlungsdaten an den jeweiligen vom Kunden gewählten Zahlungsdiensteanbieter
weitergegeben werden. Das Geburtsdatum wird zum Zweck der Überprüfung der Einhaltung der
Altersvorgaben (zB 18 Jahre bei Bestellung alkoholhältiger Waren) verarbeitet.
14.3.Darüber hinaus darf Weingut Gerda Beer personenbezogene Daten des Kunden oder andere Informationen
über die Verarbeitung personenbezogener Daten entweder zu den beauftragten Zwecken, bei berechtigtem
Interesse oder auf im Vorfeld dokumentierte Weisung des Kunden verarbeiten und weitergeben. Ebenso,
wenn eine Verarbeitung oder Weitergabe gesetzlich gefordert wird. Weingut Gerda Beer verpflichtet sich,
personenbezogene Daten nur an diejenigen innerhalb seiner eigenen Organisation weiterzugeben, die
Zugang zu diesen Daten benötigen, um ihre Arbeitsaufgaben zu auszuführen.
14.4.Weingut Gerda Beer ist seinen Informationspflichten durch die jederzeit abrufbare Datenschutzerklärung
auf seinem Webauftritt nachgekommen. Der Kunde bestätigt mit der Abgabe seines Angebotes bzw seiner
Anfrage, diese abgerufen und gelesen zu haben. Weingut Gerda Beer wird die vom Kunden bekannt
gegebenen personenbezogenen Daten (Name des Ansprechpartners, Anschrift, sonstige
Kontaktinformationen, Bankverbindung) nur zum in der jeweiligen Datenschutzerklärung angeführten
Zwecken speichern und elektronisch verarbeiten.
14.5.Der Kunde ist verpflichtet, Weingut Gerda Beer Änderungen seiner Wohnadresse bekanntzugeben, solange
das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung
unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene
Adresse gesendet werden.
15. Alternative Streitbeilegung
15.1.Weingut Gerda Beer ist nicht bereit, an Alternativen Streitbeilegungsverfahren vor
Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.
15.2.Ungeachtet dessen haben Verbraucher die Möglichkeit, Beschwerden an die
Online-Streitbeilegungsplattform der EU zu richten: https://ec.europa.eu/odr. Sie können Ihre Beschwerde
auch direkt bei an folgender E-Mail-Adresse einbringen: shop@weingutbeer.at.
16. Schlussbestimmungen
16.1.Weingut Gerda Beer kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ohne vorherige Zustimmung des
Kunden übertragen. Der Kunde darf die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag oder einem anderen
Rechtsverhältnis mit Weingut Gerda Beer nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Weingut Gerda
Beer abtreten, untervergeben oder übertragen.
16.2.Jegliche Mitteilung oder andere Kommunikation an den Kunden, die gemäß diesen Geschäftsbedingungen
zulässig oder erforderlich ist, hat schriftlich und durch persönliche Zustellung, per Fax oder per E-Mail unter
Verwendung der von Weingut Gerda Beer dem Kunden genannten Anschrift zu erfolgen.
16.3.Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen berührt nicht die Gültigkeit der
übrigen Bestimmungen. Unwirksame Bestimmungen sind vorranging durch rechtsgültige Bestimmungen zu
ersetzen, die den unwirksamen Bestimmungen wirtschaftlich am nächsten kommen. Dasselbe gilt im Falle
von Lücken oder nicht geregelten Angelegenheiten.
16.4.Diese Geschäftsbedingungen stellen zusammen mit dem Hauptvertrag die gesamte Vereinbarung zwischen
den Parteien in Bezug auf den Gegenstand dieses Vertrags dar und ersetzen alle vorherigen oder
gleichzeitigen Erklärungen, Verhandlungen, Ansprachen und Vereinbarungen, gleich ob mündlich oder
schriftlich.
16.5.Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von Weingut Gerda Beer .
16.6.Die Vertragssprache ist Deutsch.
16.7.Die Auslegung, Deutung und Durchsetzung dieser Geschäftsbedingungen und aller Verträge, die zwischen
Weingut Gerda Beer und dem jeweiligen Vertragspartner geschlossen werden, erfolgt in jeder Hinsicht in
Übereinstimmung mit den Gesetzen der Republik Österreich unter Ausschluss seiner Kollisionsnormen und
Regeln oder Prinzipien, die die Anwendbarkeit des Rechts eines anderen Staats begründen könnten. Bei
Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts
des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird
(Günstigkeitsprinzip).
16.8.Für den Fall, dass ein Vertragsteil ein ordentliches Gericht anruft, gilt jenes Gericht, in dessen Sprengel der Wohnort von Weingut Gerda Beer fällt, für allfällige Streitigkeiten aus dem Hauptvertrag oder der
gegenständlichen AGB als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart. Für Verbraucher gilt die
Gerichtsstandsbestimmung des § 14 KSchG. Die sachliche Zuständigkeit richtet sich nach den gesetzlichen
Vorgaben.
17. Widerrufsbelehrung für Verbraucher
WIDERRUFSBELEHRUNG KONSUMENTEN
Nur für den Fall, dass der Kunde Verbraucher ist.
Wenn in diesem Punkt von Widerruf die Rede ist, so ist darunter der Rücktritt nach FAGG zu verstehen.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die
Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die in einer einheitlichen Buchung bestellt aber getrennt geliefert oder in mehreren Buchungen bestellt und gemeinsam geliefert werden, ab dem Tag, ab dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der
Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Weingut Gerda Beer , Großriedenthal 197 PLZ 3471) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen,
i. haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich allfälliger der
Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an
dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese
Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion
eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem
Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung
verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht
haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist,
ii. haben Sie die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag,
an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu
übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen
absenden. Sie tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Das umfasst auch die Kosten für die
Rücksendung der Waren, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem normalen Postweg
zurückgesendet werden können. Erfolgte die Rücksendung aus Sicht von Weingut Gerda Beer
unzulässigerweise unfrei, ist er berechtigt, vom zurück zu erstattenden Kaufpreis die
Rücksendekosten in Abzug zu bringen,
iii. müssen Sie für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust
auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht
notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von
i. Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen
Bedürfnisse zugeschnitten sind; der Ausschluss gilt allerdings dann nicht, wenn der Kunde nur vom
Weingut Gerda Beer angebotene Varianten (Baukastensystem) zusammenstellt;
ii. Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern
vermischt wurden,
iii. alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, die aber nicht früher
als 30 Tage nach Vertragsabschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von
Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, (zB denkbar
auch bei Lieferungen von Wein);
iv. Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf
die Weingut Gerda Beer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können,
v. Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
vi. Waren, die aus Hygiene- und Gesundheitsschutzgründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn
diese versiegelt geliefert werden und der Kunde die Versiegelung entfernt (zB bei Lebensmittel);
vii. Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen
Bedarfs, die vom Unternehmer im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten am Wohnsitz, am
Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz des Verbrauchers geliefert werden
Muster-Widerrufsformular:
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
________________
__________________
PLZ _____________________
Mail: shop@weingutbeer.at
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden
Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG
1. Geltungsbereich
2. Kundenkreis
3. Leistungsgegenstand
4. Vertragsabschluss
5. Preise und Zahlungsmodalitäten
6. Lieferung
7. Gefahrenübergang
8. Eigentumsvorbehalt / Zurückbehaltungsrecht
9. Laufzeit
10. Rücktritt vom Vertrag
11. Gewährleistung und Zusicherungen
12. Haftungsbeschränkung
13. Schad- und Klagloshaltung
14. Datenschutz
15. Alternative Streitbeilegung
16. Schlussbestimmungen
17. Widerrufsbelehrung für Verbraucher
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
von: Weingut Gerda Beer
Adresse: 3471 Großriedenthal 197
Tel: 02279 / 7615
e-mail: shop@weingutbeer.at
1. Geltungsbereich
1.1. Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen
Weingut Gerda Beer (nachfolgend “Weingut Gerda Beer“ genannt) und dem Kunden für alle Geschäfte, die
auf welche Art auch immer – sei es unter Anwesenden, im Fernabsatz oder auf sonstigem Wege,
insbesondere über den Webauftritt von Weingut Gerda Beer (www.weingutbeer.at) und des allenfalls darin
eingerichteten Webshops – getätigt werden und wurden. Die Webseite und der Webshop von Weingut
Gerda Beer sind auf Benutzer in Österreich und Deutschland ausgerichtet.
1.2. Insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, sind dies die Rechte und Pflichten von Weingut Gerda Beer im
Zusammenhang mit den Vertragsabschlüssen über seinen Webauftritt und den dortigen Webshop.
1.3. Diese AGB gelten ausschließlich. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige
Fassung. Mit der Abgabe einer Buchung erklärt sich der Kunde mit diesen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen einverstanden und ist an sie gebunden. Diese AGB gelten auch für künftige
Buchungen des Kunden, selbst wenn diese nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
1.4. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei
Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.
2. Kundenkreis
2.1. Kunden im Sinn dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Verbraucher oder Unternehmer. Sofern in
diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Verbrauchern die Rede ist, sind dies natürliche und
juristische Personen, bei denen der Zweck der Buchung nicht einer gewerblichen, selbstständigen oder
vorberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, ein Geschäft also nicht zum Betrieb ihres Unternehmens
gehört. Die Abgrenzung zwischen Verbraucher und Unternehmen wird im Sinn des Österreichischen
Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) vorgenommen.
2.2. Weingut Gerda Beer richtet seine Leistungen und Waren ausschließlich auf Österreich und Deutschland,
sohin auch an Kunden, deren Wohnsitz oder Unternehmenssitz in Österreich oder Deutschland liegt, aus.
Davon ungeachtet besteht die grundsätzliche Möglichkeit zur Bestellung aus anderen Mitgliedsstaaten
aufgrund der Geoblocking-Verordnung. Lieferungen sind aber nur in die oben genannten Zielländer möglich.
3. Leistungsgegenstand
3.1. Im Wesentlichen bietet Weingut Gerda Beer den Verkauf von Lebensmitteln und Waren aus seinem
landwirtschaftlichen Betrieb an.
3.2. Sämtliche Angebote von Weingut Gerda Beer sind unverbindlich; insbesondere stellt die Präsentation der
Tätigkeiten und Angebote auf dem Webauftritt oder im Webshop kein bindendes Angebot von Weingut
Gerda Beer und vorhandene Lichtbilder oder Abbildungen allenfalls Symbolfotos dar; sie gelten lediglich als
Aufforderung, ein Angebot zu legen. Geringfügige und sachlich gerechtfertigte Änderungen nimmt der
Kunde in Kauf.
3.3. Der exakte Umfang des Leistungsgegenstandes von Weingut Gerda Beer ergibt sich aus dem Hauptvertrag
und der Beschreibung der jeweiligen Produkte am Webauftritt und/oder Webshop.
4. Vertragsabschluss
4.1. Bestellungen sind unabhängig davon, dass Lieferungen nur innerhalb von Österreich und Deutschland
erfolgen, möglich.
4.2. Vertragspartner, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, benötigen für eine wirksame Bestellung
die Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters. Die für den Vertragspartner handelnden Personen haben das
18. Lebensjahr vollendet. Der Kunde sichert zu, dass bei allfälligen Bestellvorgängen die diesen startenden
und abschließenden Personen die ausreichenden Berechtigungen bzw Vollmachten dazu haben.
Gegebenenfalls – insbesondere beim Verkauf von alkoholhältigen Waren – kann auch eine Überprüfung
durch die Eingabe des Geburtsdatums, Übermittlung einer Ausweiskopie oder Durchführung einer
(technischen) Altersverifikation erfolgen.
4.3. Ein Vertrag kommt über den Webshop wie folgt zustande:
a. Die zum Kauf beabsichtigten Waren werden im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende
Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Kunde den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit
Änderungen vornehmen.
b. Nach Aufrufen der Seite "Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und
Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der
Bestellübersichtsseite angezeigt.
c. Eingabe der persönlichen Daten für die Bestellung im Webshop (Vorname, Nachname, Zustell-/
Rechnungsadresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, gewünschte Zahlungsvariante)
d. Soweit der Kunde als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal / PayPal Express, Postpay,
Sofort) nutzt, wird er entweder im Webshop auf die Bestellübersichtsseite geführt oder zunächst
auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. Erfolgt die Weiterleitung
zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nimmt der Kunde dort die entsprechende Auswahl bzw
Eingabe seiner Daten vor. Abschließend wird der Kunde zurück zum Webshop geleitet.
e. Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu
überprüfen, zu ändern (auch über die „Zurück"-Funktion des Internetbrowsers) oder den Kauf
abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "Kostenpflichtig bestellen"
erklärt der Kunde rechtsverbindlich die Unterbreitung seines Angebotes.
f. Weingut Gerda Beer wird den Eingang der Bestellung bestätigen. Diese Bestätigung dient lediglich
als Beleg für den erfolgreichen Eingang der Bestellung und stellt noch keine Annahme der
Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn Weingut
Gerda Beer dies ausdrücklich schriftlich (E-Mail ausreichend) erklärt.
g. Weingut Gerda Beer ist berechtigt, das Angebot innerhalb von drei Werktagen nach Eingang bei
Weingut Gerda Beer anzunehmen. Diese Annahme erfolgt durch Übermittlung einer schriftlichen
Auftragsbestätigung per E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse. Wird durch Weingut
Gerda Beer innerhalb der oben festgelegten Fristen eine Bestätigung nicht abgesendet, so ist die
Bindungsfrist des Angebotes abgelaufen und der Kaufvertrag nicht zustande gekommen.
4.4. Sonstige Vertragsabschlüsse (abseits des Webshops) zwischen Weingut Gerda Beer und dem Kunden
erfolgen über gesonderte (allenfalls auch elektronische) Kontaktaufnahme des Kunden zu Weingut Gerda
Beer , nicht jedoch automatisiert über die Webseite. Weingut Gerda Beer ist berechtigt, ein Angebot
innerhalb von drei Werktagen nach Eingang bei Weingut Gerda Beer anzunehmen. Diese Annahme erfolgt
durch Übermittlung einer schriftlichen Auftragsbestätigung per E-Mail an die vom Kunden angegebene
E-Mail-Adresse.
4.5. Der Vertragstext wird von Weingut Gerda Beer gespeichert und dem Kunden nebst Zugang zu den
rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.
4.6. Erklärungen per E-Mail
Hinsichtlich der vorstehend genannten und generell jeder E-Mail-Kommunikation hat für die Zustellbarkeit
an die genannte E-Mail-Adresse der Empfänger zu sorgen. E-Mails an diese Adresse gelten jedenfalls als
zugegangen, auch wenn sie etwa im Spam-Ordner oder überfüllten Postfach landen.
5. Preise und Zahlungsmodalitäten
5.1. Die von Weingut Gerda Beer angebotenen Preise verstehen sich für den jeweils genannten Zeitraum und
gelten bis auf Widerruf. Preisangaben sind freibleibend; im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
Ein gesonderter Ausweis der Umsatzsteuer kann erfolgen, wenn der Kunde dies aufgrund seiner
Umsatzsteuerpflicht wünscht.
5.2. Trotz größter Bemühungen könnten wenige Produkte im Webshop oder Katalog mit einem unrichtigen Preis ausgewiesen sein. Bei der Bearbeitung der Bestellung werden auch die Preise überprüft. Liegt ein Fehler bei
der Auspreisung vor, und ist der korrekte Preis höher als der Preis auf der Webseite, so wird der Kunde vor
der Auftragsbestätigung und vor Versand der Ware kontaktiert, ob er das Produkt zum korrekten Preis
kaufen oder stornieren will. Sollte der korrekte Preis der Ware niedriger sein als der auf der Webseite
angegebene, so wird der korrekte niedrigere Preis in der Auftragsbestätigung festgehalten und nur dieser
Betrag berechnet.
5.3. Kosten für Verpackung und Versand werden gesondert in Form einer Pauschale in Rechnung gestellt und in der Bestellung als eigene Position ausgewiesen. Diese gelten durch den Kunden mit der Bestellung inhaltlich
und der Höhe nach als genehmigt. Maßgeblich sind immer die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise.
5.4. Bei auftragswertbezogener Berechnung der Versandkosten, ua auch bei einer bei einem bestimmten
Bestellwert zugesagten Versandkostenfreiheit, werden nur die tatsächlich beim Kunden verbleibenden
Waren für die Berechnung der Lieferkosten herangezogen. Bei Teilrücktritten kann es daher zur
Nachverrechnung von Hinsendekosten kommen.
5.5. Weingut Gerda Beer ist berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen zu berechnen; ist der Kunde
Unternehmer die Verzugszinsen für unternehmerische Geschäfte. Zahlt der Kunde die geschuldete Summe
nach Setzung einer angemessenen Nachfrist nicht, so hat Weingut Gerda Beer das Recht vom Vertrag
zurückzutreten und/oder Schadenersatz statt Erfüllung zu verlangen.
5.6. Der Kunde verpflichtet sich, alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen notwendigen Kosten
zweckentsprechender außergerichtlicher Betreibungs- und Einbringungsmaßnahmen, soweit diese in einem
angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen, zu tragen. Bei Verzug des Kunden werden
eingehende Zahlungen zuerst auf die durch die Einbringlichmachung verursachten Kosten
außergerichtlicher, auch Inkasso- und anwaltlicher Mahntätigkeit und gerichtlicher Natur, auf die bisher
aufgelaufenen Zinsen, erst dann auf das Kapital in Anrechnung gebracht.
5.7. Bestehen seitens des Kunden gegen Weingut Gerda Beer mehrere Verpflichtungen, erfolgt die Anrechnung
der eigehenden Zahlungen in der oben genannten Weise auf jene Rückstände, die am längsten unberichtigt
aushaften. Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt vorbehalten. Weingut Gerda Beer ist berechtigt,
das eingehende Entgelt mit Forderungen aus diesem oder anderen Vertragswerken aufzurechnen.
5.8. Zahlungsmodalitäten
Der Kunde kann den Preis per Vorauskasse oder nach Erhalt der Rechnung leisten und die jeweilige
Zahlungsart beim Bestellvorgang auswählen. Bei der Variante Vorauskasse erfolgt die Lieferung der Ware
nach Eingang des Betrages auf dem von Weingut Gerda Beer angegebenen Bankkonto. Bei der Variante
Rechnung verpflichtet sich der Kunde, spätestens binnen 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung den Preis zu
bezahlen. Nach Ablauf dieser Frist gerät der Kunde in Zahlungsverzug.
Bei den anderen im Webshop zur verfügung gestellten Zahlungsmodalitäten (aktuell derzeit SOFORT
(Klarna), Kreditkarte (VISA, Mastercard, MAESTRO), Paypal, EPS und SEPA-Lastschrift), wird das Entgelt
sofort fällig.
Weingut Gerda Beer behält sich das Recht vor, nach Bonitätsprüfung einzelne Zahlungsarten
auszuschließen.
5.9. Technische Zahlungsabwicklung
Alle mit technischer Unterstützung durchgeführten Bezahl-Transaktionen werden über eine SSL-Verbindung
durchgeführt. Der Kunde kann, wenn er Verbraucher ist, seine Zahlung bis zur Darstellung der
Zahlungsübersicht und Bestätigung der Bezahldaten rückgängig machen.
6. Lieferung
6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden
sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf dem Webauftritt bzw dem Webshop von
Weingut Gerda Beer oder im jeweiligen Angebot.
6.2. Wenn nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung binnen 14 Tagen nach Eingang des vollständigen
Kaufpreises samt Versandkosten und Steuern an die vom Kunden angegebene Lieferadresse entsprechend
den Lieferbedingungen. Eine Teillieferung innerhalb dieser Frist ist zulässig. Wenn Weingut Gerda Beer die
Lieferfrist überschreitet, so kann der Kunde schriftlich eine angemessene Nachfrist von zumindest der Dauer
der ursprünglich angegebenen Lieferfrist setzen und bei deren Überschreitung vom Vertrag zurücktreten.
6.3. Der Eintritt von Ereignissen, die nicht von Weingut Gerda Beer zu vertreten sind, wie höhere Gewalt
(darunter fallen auch Epidemien und Pandemien), Streik, Aussperrung, Produktionsausfall bei den
Zulieferanten oder dergleichen, hemmt den Ablauf von Lieferfristen um die Dauer dieses Ereignisses. Wird
durch die genannten Umstände die Lieferung für Weingut Gerda Beer unmöglich oder unzumutbar, so wird
Weingut Gerda Beer im Sinne einer einvernehmlichen Vertragsauflösung von der Lieferverpflichtung frei,
ohne dass der Kunde daraus Ansprüche, aus welchem Rechtsgrund immer, gegenüber Weingut Gerda Beer
ableiten kann. Weingut Gerda Beer wird den Kunden hiervon unverzüglich benachrichtigen.
7. Gefahrenübergang
7.1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an den Kunden oder an den Beförderer auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme im Verzug ist.
7.2. Im Falle von Rücksendungen trägt der Kunde als Versender die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung der Ware bis zur Übergabe an Weingut Gerda Beer . Ebenso trägt der Kunde die
Kosten der Rücksendung. Rücksendungen, bei denen die Rücksendekosten nicht vom Kunden getragen
werden, werden von Weingut Gerda Beer nicht angenommen und verweilen weiterhin in der
Gefahrtragung des Kunden.
8. Eigentumsvorbehalt / Zurückbehaltungsrecht
8.1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum von Weingut Gerda Beer. Der
Kunde verpflichtet sich, den Kaufgegenstand bis zur vollständigen Bezahlung frei von Rechten Dritter zu
halten, insbesondere den Kaufgegenstand weder weiter zu veräußern noch zu verpfänden oder Dritten zur
Sicherheit zu geben.
8.2. Dem Kunden ist die Be- und Verarbeitung der Ware ebenso wie der Verbrauch (zB bei Lebensmitteln)
während des aufrechten Eigentumsvorbehalts nicht gestattet. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während
des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Der Kunde hat Weingut Gerda Beer
unverzüglich schriftlich von allen Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware zu unterrichten, insbesondere von
Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der
Vorbehaltsware. Einen Besitzerwechsel der Vorbehaltsware sowie den angegebenen Anschriftenwechsel
hat der Kunde Weingut Gerda Beer unverzüglich anzuzeigen.
8.3. Der Kunde hat Weingut Gerda Beer alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen die Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware
entstehen.
8.4. Ist der Kunde Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes:
Weingut Gerda Beer behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller
Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der
Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
Der Kunde kann die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt der Kunde
bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen,
an Weingut Gerda Beer ab und Weingut Gerda Beer nimmt diese Abtretung an. Der Kunde ist weiter zur
Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht
ordnungsgemäß nachkommt, behält sich Weingut Gerda Beer allerdings vor, die Forderung selbst
einzuziehen.
Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt Weingut Gerda Beer Miteigentum an der
neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten
Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
8.5. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben
Vertragsverhältnis handelt.
9. Laufzeit
9.1. Die Laufzeit jedes Vertrages zwischen Weingut Gerda Beer und dem Kunden richtet sich nach dem
Hauptvertrag.
10. Rücktritt vom Vertrag
10.1.Zum Widerrufsrecht für Verbraucher siehe Punkt 17.
10.2.Jeder Vertragspartner ist berechtigt, den sofortigen Rücktritt vom Vertrag zu erklären:
a. Wenn über das Vermögen des anderen Vertragspartners ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die
Eröffnung mangels hinreichenden Vermögens abgewiesen worden ist.
b. Wenn der andere Vertragspartner Handlungen gesetzt hat, um dem Vertragspartner in betrügerischer
Absicht Schaden zuzufügen, insbesondere wenn er mit anderen Unternehmern nachteilige, gegen die
guten Sitten oder gegen den Grundsatz des Wettbewerbs verstoßende Abreden getroffen hat, oder
unmittelbar oder mittelbar Organen des Vertragspartners, die mit dem Abschluss oder mit der
Durchführung des Vertrags befasst sind, den guten Sitten widersprechende Vorteile versprochen oder
zugewendet bzw. Nachteile unmittelbar angedroht oder zugefügt hat.
10.3.Weingut Gerda Beer ist weiters zum Rücktritt berechtigt:
a. Wenn der Kunde mit der Gesamtleistung oder Teilleistungen bzw Gesamtzahlungen oder Teilzahlungen
in Verzug ist und nach Mahnung die vertragsgemäße Leistung nicht innerhalb einer Nachfrist von 14
Kalendertagen vollständig erbracht wird.
b. Wenn der Kunde sonstigen Verpflichtungen und Nebenleistungen aus dem Vertrag trotz Mahnung und
Nachfristsetzung nicht nachkommt.
c. Wenn Umstände vorliegen, welche die ordnungsgemäße Erfüllung des Auftrags offensichtlich
unmöglich machen, soweit der Kunde diese zu vertreten hat.
d. Wenn Weingut Gerda Beer die Änderung einzelner Auftragsbestimmungen oder der Leistung fordert
und der Kunde dieser Änderung ohne sachlicher Rechtfertigung nicht zustimmt.
10.4.Die Berechtigung zum Rücktritt erlischt 30 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der andere Vertragspartner
vom Vorliegen der zum Rücktritt berechtigenden Tatsachen Kenntnis erhalten hat.
10.5.Der Rücktritt vom Vertrag ist schriftlich per Einschreiben oder per E-Mail (bei Weingut Gerda Beer an die im
Impressum genannte E-Mail-Adresse) an den anderen Vertragspartner zu erklären.
10.6.Folgen des Rücktritts vom Vertrag:
a. Sofern noch nicht erfolgt, sind alle vertragsgemäß erbrachten Leistungen zu übernehmen, in Rechnung
zu stellen und abzugelten. Der Kunde ist verpflichtet, unverzüglich alle Erklärungen abzugeben und
Handlungen vorzunehmen, die für die Geltendmachung der Aus- oder Absonderungsrechte von
Weingut Gerda Beer hinsichtlich sämtlicher Unterlagen, beigestellter Geräte, Materialien und sonstiger
Urkunden notwendig und/oder sinnvoll sind.
b. Die Beendigung dieses Vertrags hat keinen Einfluss auf die Rechte der Parteien, die bis dahin
entstanden sind und auf die sonstigen Rechtsbehelfe oder Rechte, die den Parteien nach diesem
Vertrag oder nach allgemeinem Recht zustehen.
c. Für den Fall des Vertragsrücktritts nach 10.2.b oder 10.3 hat Weingut Gerda Beer die Wahl, einen
pauschalierten Schadenersatz in der Höhe von 15% des Rechnungsbetrages oder den tatsächlich
entstandenen Schaden zu begehren.
d. Tritt der Kunde, ohne dazu berechtigt zu sein, vom Vertrag zurück oder begehrt er dessen Aufhebung,
so hat Weingut Gerda Beer die Wahl auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung
des Vertrages zuzustimmen. Im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach Wahl von Weingut Gerda
Beer entweder einen pauschalierten Schadenersatz in der Höhe von 15% des Rechnungsbetrages zu
zahlen oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu ersetzen.
11. Gewährleistung und Zusicherungen
11.1.Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
11.2.Es wird darauf hingewiesen, dass jedoch gerade bei Lebensmitteln übliche oder geringfügige Abweichungen hinsichtlich Qualität, erwarteten Geschmack, Farbe, etc – etwa aus technischen Gründen – keinen Mangel im Rechtssinne darstellen.
11.3.Weingut Gerda Beer gibt gegenüber dem Kunden keine Garantie im Rechtssinn ab. Herstellergarantien
bleiben hiervon unberührt.
11.4.Weingut Gerda Beer und der Kunde erklären und garantieren lediglich gegenüber der anderen Partei, dass
a. sie über sämtliche Vollmachten und Befugnisse verfügen, diesen Vertrag abzuschließen und sich an
alle darin enthaltenen Bestimmungen und Bedingungen zu halten und dass dessen Ausführung und
Durchführung nicht im Widerspruch zu irgendeiner ihrer vertraglichen, gesetzlichen oder sonstigen
Verpflichtung jeglicher Art steht;
b. dieser Vertrag ihre rechtlichen und verbindlichen Verpflichtungen begründet, die gegen sie gemäß den
Bedingungen dieses Vertrags durchsetzbar sind; und
c. sie sich nicht in Verzug aus einem anderen Vertrag befindet, dessen Partei sie bereits ist oder werden
könnte und kein Gerichts-, Schieds-, Verwaltungs-, Abwicklungs- oder Liquidationsverfahren anhängig
ist, bevorsteht oder droht, welches sich nachteilig auf ihre Fähigkeit, diesen Vertrag abzuschließen und
ihren Verpflichtungen aus diesem Vertrag nachzukommen, auswirken könnte.
11.5.Ist der Kunde Verbraucher, wird er ersucht, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit,
offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen schnellstmöglich
mitzuteilen.
11.6.Ist der Kunde Unternehmer sind, gilt Folgendes:
a. Als vereinbarte Beschaffenheit der Sache gelten nur die Angaben im Webshop von Weingut Gerda Beer
und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche
Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
b. Gewährleistung nach begonnener Konsumation oder Verkostung ist ausgeschlossen.
c. Die verkürzte Gewährleistungspflicht von sechs Monaten wird vereinbart. Die Fristverkürzung gilt nicht
für (i) Weingut Gerda Beer zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten
sonstigen Schäden (ii) soweit Weingut Gerda Beer arglistig verschwiegen hat und (iii) bei gesetzlichen
Rückgriffsansprüchen, die der Kunde im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen Weingut Gerda
Beer hat.
d. Unternehmer sind zur unverzüglichen Untersuchung der Ware auf Vollständigkeit und Mängelfreiheit
verpflichtet und haben Weingut Gerda Beer unverzüglich, spätestens jedoch binnen sieben Tagen ab
Übergabe der Ware, schriftlich unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels zu rügen. Nicht
offensichtliche Abweichungen hat der Kunde unter genauer Spezifizierung spätestens eine Woche nach
Entdeckung schriftlich zu beanstanden.
e. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Leistung als genehmigt. Die
Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf
Irrtumsanfechtung sind in diesem Fall ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige
Absendung per E-Mail.
11.7.Den Kunden als Verbraucher treffen die gesetzlichen Beweislastregeln, den Kunden als Unternehmer
jedenfalls die Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst und
den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels.
11.8.Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein
Jahr ab Ablieferung der Sache. Die Fristverkürzung gilt nicht für Weingut Gerda Beer zurechenbare
schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei
vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden.
11.9.Dieser Vertrag gewährt keiner Partei Rechte oder Lizenzen zum Verkauf oder anderweitigen Vertrieb der
Dienste oder Produkte der anderen Partei, noch irgendein Recht, Kennzeichen oder Marken der anderen
Partei zu benutzen.
12. Haftungsbeschränkung
12.1.Generell beschränken sich Schadenersatzansprüche auf Schäden, die von Weingut Gerda Beer vorsätzlich
oder grob fahrlässig verschuldet wurden. Für den Fall, dass der Kunde Unternehmer iSd § 1 Abs 2
Konsumentenschutzgesetz ist, gilt diese Haftungsbeschränkung darüber hinaus auch im Falle einfach grober
Fahrlässigkeit.
12.2.Schadenersatzansprüche bei leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen. Sollte diese Haftungsbegrenzung,
etwa gegenüber Verbrauchern iSd § 1 Abs 2 Konsumentenschutzgesetz, nicht zulässig sein, gilt für Fälle
leichter Fahrlässigkeit eine Begrenzung der Haftung mit dem Auftragswert – im Falle einer ein Jahr
übersteigenden Vertragslaufzeit mit dem Auftragswert für ein Kalenderjahr.
12.3.Unter keinen Umständen haftet Weingut Gerda Beer gegenüber der anderen Partei in irgendeiner Weise,
ungeachtet der Haftungsgrundlage, sei es aus Vertrag, unerlaubter Handlung oder irgendeiner anderen
Grundlage, für jeglichen Gewinnverlust oder direkte, indirekte, zufällige, resultierende, spezielle,
bestrafende oder exemplarische Schäden, die sich aus dem Gegenstand dieses Vertrags ergeben. Die
Haftungsbeschränkung gilt auch dann, wenn die andere Partei auf die Möglichkeit solcher Schäden
hingewiesen wurde.
12.4.Der Haftungsausschluss gilt weiters nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz und nicht für
Weingut Gerda Beer zurechenbaren Schäden aus der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit oder bei
Verlust des Lebens des Kunden. Gänzlich ausgeschlossen sind ebenfalls alle Ansprüche des Kunden auf
Ersatz von Aufwendungsersatz und mittelbaren Schäden.
12.5.Weingut Gerda Beer haftet nur für eigene Inhalte auf seinem Webauftritt. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Websites ermöglicht wird, ist Weingut Gerda Beer für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht
verantwortlich. Weingut Gerda Beer macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern Weingut Gerda
Beer Kenntnisse von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird Weingut Gerda Beer den
Zugang zu diesen Websites unverzüglich sperren.
12.6.Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der
Organe, Gesellschafter, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Weingut
Gerda Beer .
13. Schad- und Klagloshaltung
13.1.Der Kunde verpflichtet sich, Weingut Gerda Beer , deren allfällige Muttergesellschaft und ihre jeweiligen
Gesellschafter, Geschäftsführer, leitenden Angestellten und Mitarbeiter („Schadlosgehaltene“) von allen
Ansprüchen oder gerichtlichen Entscheidungen, einschließlich aller damit in Zusammenhang anfallenden
Rechtskosten, Aufwendungen und Auslagen freizustellen und hiervon schadlos zu halten, die sich aus einer
Vertragsverletzung des Kunden, der Ausübung eines Rechts aus diesem Vertrag durch den Kunden, einer
Handlung oder Unterlassung des Kunden oder einer anderen Person, für die der Kunde rechtlich
verantwortlich ist, ergeben. Darunter fallen insbesondere (aber nicht abschließend) Schäden, Verluste,
Folgeschäden oder sonstige in irgendeiner Weise entstehenden Schäden (einschließlich solcher, die aus
oder in Zusammenhang mit jedweder Haftung, einem gerichtlichem Verfahren, einem geltend gemachten
Anspruch oder einer sonstigen Klage erwachsen), die aus einer Handlung oder Unterlassung des Kunden
oder einer Person, für die der Kunde rechtlich verantwortlich ist, resultieren, unabhängig davon, ob die
Schadlosgehaltenen oder einer von ihnen als beklagte Partei in einem solchen Verfahren benannt wurde
und unabhängig davon, ob die Schadlosgehaltenen oder einer von ihnen wegen angeblicher Fahrlässigkeit
oder anderweitig für Schäden oder Verletzungen von Personen oder Sachen verantwortlich gemacht wird.
13.2.Die Verpflichtung des Kunden zur Verteidigung und Schad- und Klagloshaltung gemäß diesem Absatz
besteht bei einer Beendigung dieses Vertrags, gleich aus welchem Grund, fort und wird durch keine
Geschäftsbedingungen dieses oder eines anderen Vertrags eingeschränkt. Weingut Gerda Beer kann sich an
der Verteidigung gegen alle Ansprüche beteiligen, bei denen er keine Verteidigung und Kontrolle übernimmt
und der Kunde wird keine dieser Ansprüche ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Weingut Gerda
Beer erfüllen.
14. Datenschutz
14.1.Die Parteien erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten ausschließlich in Übereinstimmung
mit den anwendbaren Bestimmungen der Datenschutzgesetze, insbesondere in Übereinstimmung mit der
EU-Datenschutz-Grundverordnung.
14.2.Zum Zwecke des Einkaufsvorganges und der Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen werden während des
Bestellvorganges angegebenen Daten (IP-Adresse, Name, Anschrift, Geburtsdatum und sonstige
Kontaktdaten) gespeichert. Name und Anschrift werden bis zur Lieferung der Ware bzw Ablauf der
Rücktrittsfrist (je nachdem, was zeitlich später ist) gespeichert. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die
notwendigen Zahlungsdaten an den jeweiligen vom Kunden gewählten Zahlungsdiensteanbieter
weitergegeben werden. Das Geburtsdatum wird zum Zweck der Überprüfung der Einhaltung der
Altersvorgaben (zB 18 Jahre bei Bestellung alkoholhältiger Waren) verarbeitet.
14.3.Darüber hinaus darf Weingut Gerda Beer personenbezogene Daten des Kunden oder andere Informationen
über die Verarbeitung personenbezogener Daten entweder zu den beauftragten Zwecken, bei berechtigtem
Interesse oder auf im Vorfeld dokumentierte Weisung des Kunden verarbeiten und weitergeben. Ebenso,
wenn eine Verarbeitung oder Weitergabe gesetzlich gefordert wird. Weingut Gerda Beer verpflichtet sich,
personenbezogene Daten nur an diejenigen innerhalb seiner eigenen Organisation weiterzugeben, die
Zugang zu diesen Daten benötigen, um ihre Arbeitsaufgaben zu auszuführen.
14.4.Weingut Gerda Beer ist seinen Informationspflichten durch die jederzeit abrufbare Datenschutzerklärung
auf seinem Webauftritt nachgekommen. Der Kunde bestätigt mit der Abgabe seines Angebotes bzw seiner
Anfrage, diese abgerufen und gelesen zu haben. Weingut Gerda Beer wird die vom Kunden bekannt
gegebenen personenbezogenen Daten (Name des Ansprechpartners, Anschrift, sonstige
Kontaktinformationen, Bankverbindung) nur zum in der jeweiligen Datenschutzerklärung angeführten
Zwecken speichern und elektronisch verarbeiten.
14.5.Der Kunde ist verpflichtet, Weingut Gerda Beer Änderungen seiner Wohnadresse bekanntzugeben, solange
das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung
unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene
Adresse gesendet werden.
15. Alternative Streitbeilegung
15.1.Weingut Gerda Beer ist nicht bereit, an Alternativen Streitbeilegungsverfahren vor
Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.
15.2.Ungeachtet dessen haben Verbraucher die Möglichkeit, Beschwerden an die
Online-Streitbeilegungsplattform der EU zu richten: https://ec.europa.eu/odr. Sie können Ihre Beschwerde
auch direkt bei an folgender E-Mail-Adresse einbringen: shop@weingutbeer.at.
16. Schlussbestimmungen
16.1.Weingut Gerda Beer kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ohne vorherige Zustimmung des
Kunden übertragen. Der Kunde darf die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag oder einem anderen
Rechtsverhältnis mit Weingut Gerda Beer nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Weingut Gerda
Beer abtreten, untervergeben oder übertragen.
16.2.Jegliche Mitteilung oder andere Kommunikation an den Kunden, die gemäß diesen Geschäftsbedingungen
zulässig oder erforderlich ist, hat schriftlich und durch persönliche Zustellung, per Fax oder per E-Mail unter
Verwendung der von Weingut Gerda Beer dem Kunden genannten Anschrift zu erfolgen.
16.3.Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen berührt nicht die Gültigkeit der
übrigen Bestimmungen. Unwirksame Bestimmungen sind vorranging durch rechtsgültige Bestimmungen zu
ersetzen, die den unwirksamen Bestimmungen wirtschaftlich am nächsten kommen. Dasselbe gilt im Falle
von Lücken oder nicht geregelten Angelegenheiten.
16.4.Diese Geschäftsbedingungen stellen zusammen mit dem Hauptvertrag die gesamte Vereinbarung zwischen
den Parteien in Bezug auf den Gegenstand dieses Vertrags dar und ersetzen alle vorherigen oder
gleichzeitigen Erklärungen, Verhandlungen, Ansprachen und Vereinbarungen, gleich ob mündlich oder
schriftlich.
16.5.Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von Weingut Gerda Beer .
16.6.Die Vertragssprache ist Deutsch.
16.7.Die Auslegung, Deutung und Durchsetzung dieser Geschäftsbedingungen und aller Verträge, die zwischen
Weingut Gerda Beer und dem jeweiligen Vertragspartner geschlossen werden, erfolgt in jeder Hinsicht in
Übereinstimmung mit den Gesetzen der Republik Österreich unter Ausschluss seiner Kollisionsnormen und
Regeln oder Prinzipien, die die Anwendbarkeit des Rechts eines anderen Staats begründen könnten. Bei
Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts
des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird
(Günstigkeitsprinzip).
16.8.Für den Fall, dass ein Vertragsteil ein ordentliches Gericht anruft, gilt jenes Gericht, in dessen Sprengel der Wohnort von Weingut Gerda Beer fällt, für allfällige Streitigkeiten aus dem Hauptvertrag oder der
gegenständlichen AGB als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart. Für Verbraucher gilt die
Gerichtsstandsbestimmung des § 14 KSchG. Die sachliche Zuständigkeit richtet sich nach den gesetzlichen
Vorgaben.
17. Widerrufsbelehrung für Verbraucher
WIDERRUFSBELEHRUNG KONSUMENTEN
Nur für den Fall, dass der Kunde Verbraucher ist.
Wenn in diesem Punkt von Widerruf die Rede ist, so ist darunter der Rücktritt nach FAGG zu verstehen.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die
Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die in einer einheitlichen Buchung bestellt aber getrennt geliefert oder in mehreren Buchungen bestellt und gemeinsam geliefert werden, ab dem Tag, ab dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der
Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Weingut Gerda Beer , Großriedenthal 197 PLZ 3471) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen,
i. haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich allfälliger der
Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an
dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese
Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion
eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem
Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung
verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht
haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist,
ii. haben Sie die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag,
an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu
übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen
absenden. Sie tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Das umfasst auch die Kosten für die
Rücksendung der Waren, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem normalen Postweg
zurückgesendet werden können. Erfolgte die Rücksendung aus Sicht von Weingut Gerda Beer
unzulässigerweise unfrei, ist er berechtigt, vom zurück zu erstattenden Kaufpreis die
Rücksendekosten in Abzug zu bringen,
iii. müssen Sie für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust
auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht
notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von
i. Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen
Bedürfnisse zugeschnitten sind; der Ausschluss gilt allerdings dann nicht, wenn der Kunde nur vom
Weingut Gerda Beer angebotene Varianten (Baukastensystem) zusammenstellt;
ii. Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern
vermischt wurden,
iii. alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, die aber nicht früher
als 30 Tage nach Vertragsabschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von
Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, (zB denkbar
auch bei Lieferungen von Wein);
iv. Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf
die Weingut Gerda Beer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können,
v. Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
vi. Waren, die aus Hygiene- und Gesundheitsschutzgründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn
diese versiegelt geliefert werden und der Kunde die Versiegelung entfernt (zB bei Lebensmittel);
vii. Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen
Bedarfs, die vom Unternehmer im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten am Wohnsitz, am
Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz des Verbrauchers geliefert werden
Muster-Widerrufsformular:
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
________________
__________________
PLZ _____________________
Mail: shop@weingutbeer.at
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden
Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG
